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Klünder & Selent Rechtsanwälte

 

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Übergang eines gekündigten Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch

Die gesetzlichen Kündigungstermine des § 622 Abs.2 BGB sind einzelvertraglich nicht abdingbar. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer längeren als der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen hat.

Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Nichtbeachtung der Kündigungstermins durch den Arbeitgeber zu berufen, kann verwirken.

Ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers kommt dann in Betracht, wenn nach dem Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Diesen Anspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen Kenntnis erlangt, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen.

BAG, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 201/07