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Klünder & Selent Rechtsanwälte

 

Rechtsberatung und Datenschutzbetreuung

AGB-Kontrolle – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Entgelt im engeren Sinne (Leistungszulage)

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

BAG, Urteil vom 25.04.2007, 5 AZR 627/06