-558
  030- 609 33 557     
  info@point-of-law.de      

Klünder & Selent Rechtsanwälte

 

Rechtsberatung und Datenschutzbetreuung

Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem Internetforum

Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs.1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs.2 BGB und § 4 Abs.1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.

Der Betreiber des Internetforums kann dem Anspruch entgegenhalten, dass der Verfasser des Forenbeitrags in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 28 Abs.2 in Verbindung mit § 28 Abs.1 Nrn.2 und 3 BDSG gehandelt hat, wenn der Verfasser die Daten des Betroffenen für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt hat und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, 7 U 134/10