Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich darauf berufen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 19. November 2013 verkündeten Urteil entschieden und Google auf Antrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu einer entsprechenden Unterlassung verurteilt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013, 15 O 402/12

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Das ULD hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die Kläger als Betreiber einer Facebook-Fanpage seien hierfür mitverantwortlich.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es ließ offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt. Jedenfalls sei der Betreiber einer Fanpage hierfür datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie (von 1995). Danach sei nicht verantwortlich, wer weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe. Dementsprechend fehle es an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss.

Das Gericht hat daher die streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung zugelassen worden (Aktenzeichen 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).

Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 09.10.2013

Das Anordnungs- und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs.5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras.

Wenn Treppenaufgänge zu Praxen und Büros nur zeitlich beschränkt öffentlich zugänglich sind, kann die Aufsichtsbehörde die Videoüberwachung nicht uneingeschränkt untersagen.

VG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013, 1 A 3850/12

Auszug aus dem Urteil:

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten ist gemäß § 4 BDSG nur unter den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen zulässig, die für private Datenverarbeitung in §§ 27 ff BDSG im Allgemeinen und für die Videoüberwachung in § 6b BDSG im Besonderen aufgeführt sind. Ob diese Systematik als „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" bezeichnet werden kann (so Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 11.Aufl. Anm.3 zu § 4 BDSG) erscheint zweifelhaft. Das BDSG stellt für die Datenverarbeitung durch private Videoüberwachung zwar Voraussetzungen auf, enthält aber kein formalisiertes Erlaubnisverfahren. Es ist kein begünstigender Verwaltungsakt in Form der Genehmigung vorgesehen, der die präventive Zulässigkeitsschranke aufheben könnte. Deshalb kann allein das Fehlen einer Genehmigung nicht zur Grundlage eines behördlichen Eingriffs wegen formeller Illegalität gemacht werden. Nicht auf das Fehlen der Genehmigung, sondern nur auf das Fehlen der Voraussetzungen für die Datenverarbeitung kann eine behördliche Maßnahme gestützt werden. Das Verbot der Datenverarbeitung ohne die erforderlichen Voraussetzungen ist materiell rechtlicher Natur. Auf den Begriff des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ist aber nicht weiter einzugehen, weil der Beklagte das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zwar in die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit seiner Verfügungen eingebracht hat, den Verwaltungsakt aber nicht auf die formelle Illegalität, sondern auf das Fehlen der Erlaubnisvoraussetzungen gestützt hat. Damit kann er aber seine Entscheidungen nicht begründen. Die Beseitigung der Kameras ist von der einzig in Betracht kommenden und vom Beklagten angeführten Rechtsgrundlage aus § 38 Abs.5 BDSG nicht als Rechtsfolge vorgesehen. Für die vollständige Untersagung der Videoüberwachung liegen die Voraussetzungen nicht vor.

1. Für die Einschaltung privater Stellen in die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Rahmen der hausärztlichen Versorgung steht eine datenschutzrechtlich erforderliche Rechtsgrundlage nur bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beauftragung Privater sowie an die Ausgestaltung als Auftragsdatenverarbeitung zur Verfügung.

2. Ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis liegt nur vor, wenn dem Auftraggeber eine Auswahl des Auftragnehmers möglich bleibt. Daran fehlt es, wenn der datenschutzrechtlich verantwortliche Arzt lediglich insgesamt einem vorgestalteten Vertragswerk über die Teilnahme an einer besonderen Versorgungsform und der Verarbeitung von Patientendaten durch einen privaten Dritten beitreten kann.

3. Auftragsdatenverarbeitung setzt die vollständige Transparenz der durchzuführenden Datenverarbeitung unmittelbar im Verhältnis zwichen Auftraggeber und Auftragnehmer voraus.

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011, 4 MB 56/10

Auszug aus dem Beschluss:

Nach § 80 Abs 5 SGB X ist eine Datenverarbeitung im Auftrag durch nicht-öffentliche Stellen nur zulässig, wenn beim Auftraggeber sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden könnten und der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfasst, wobei der überwiegende Teil der Speicherung des gesamten Datenbestandes beim Auftraggeber verbleiben muss. § 80 Abs.5 SGB X bewirkt eine erhebliche Einschränkung für die Beauftragung einer nicht-öffentlichen Stelle und ist als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen (vgl. Rombach, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 80 SGB X Rdnr.34; Von Wulffen, a.a.O., § 80 SGB X Rdnr.13).