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Klünder & Selent Rechtsanwälte

 

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Arbeitsrecht

Überraschungsklausel bei Befristung – Transparenzgebot

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs.1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

BAG, Urteil vom 24.06.2008, 7 AZR 132/07

Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsübergang

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs.5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs.6 S.1 BGB) nicht in Gang.

BAG, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall.

BAG, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zum Beispiel durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.

BAG, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 976/06

Übergang eines gekündigten Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch

Die gesetzlichen Kündigungstermine des § 622 Abs.2 BGB sind einzelvertraglich nicht abdingbar. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer längeren als der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen hat.

Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Nichtbeachtung der Kündigungstermins durch den Arbeitgeber zu berufen, kann verwirken.

Ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers kommt dann in Betracht, wenn nach dem Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Diesen Anspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen Kenntnis erlangt, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen.

BAG, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 201/07

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unangemessenen Verhaltens des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer durch eine Abmahnung nicht deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (so genannte Warnfunktion).

Pressemitteilung des BAG Nr. 63 vom 23.06.2009

Benachteiligung bei der Einstellung aufgrund der Weltanschauung

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konfliktes mit anderen langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR entzündet, ist keine unerlaubte Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009, 33 Ca 5772/09